Markus Wolf, direkt gewählter Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis Bad Dürkheim (CDU), stellt sich klar gegen die geplante Cannabislegalisierung
und erklären zum vorliegenden Gesetzentwurf Folgendes:
„Wir lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich und gestalterisch mangelhaft und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung und die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen.“
Die neuesten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigen, wie wirklichkeitsfremd die Ampelkoalition ist und dass sie eine völlig unverantwortliche Politik zugunsten einer einzigen Zielgruppe, aber auf Kosten der gesamten Gesellschaft betreibt. So wurden in dem neuen Gesetzentwurf beispielsweise die Konsumverbotszonen verkleinert und Mindestabstände gestrichen. Desweiteren wurde die Obergrenze für die im Eigenanbau erlaubte Menge von 25 auf 50 Gramm Cannabis verdoppelt. Die Tatsache, dass im öffentlichen Raum jede Person künftig 25 Gramm Cannabis besitzen dürfte, macht es für die Strafverfolgungsbehörden zudem nahezu unmöglich, Konsumenten von Dealern zu unterscheiden.
Entgegen der Auffassung des Bundesgesundheitsministers wird der Jugendschutz durch
die Legalisierung nicht gestärkt. Vielmehr wird sich der Schwarzmarkt verstärkt auf minderjährige Konsumenten ausrichten und gezielt an Kinder und Jugendliche herantreten.
Viele Ärztefachverbände haben schon zu Beginn der Debatte vor den negativen Auswirkungen einer Legalisierung gewarnt, vor allem auch mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz.
„Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis sind nicht zu
unterschätzen und bergen gerade im psychischen Bereich enorme gesundheitliche Risiken.
Auch die Auswirkungen auf den Straßenverkehr sind noch völlig ungeklärt. Das bedeutet eine erhöhte Gefährdung für die ganze Gesellschaft“, betont der Abgeordnete.
Insgesamt befürchtet die CDU aus den Bundesländern und dem Bund durch die Freigabe von Cannabis gravierende negative Auswirkungen im Bereich der inneren Sicherheit, auf den Kinder- und Jugendschutz und auf den Bereich des Gesundheitsschutzes der gesamten Bevölkerung.
Markus Wolf: „Im Angesicht dieser zu erwartenden negativen Folgen lehnen wir die beabsichtigte Legalisierung von Cannabis strikt ab und fordern die Ampelfraktionen auf die Cannabis-Legalisierung in Deutschland sofort zu stoppen!“