„Viel zu langsam und viel zu kompliziert – so wird Rheinland-Pfalz bei der Klimaneutralität nie entscheidend vorankommen und der Windkraftausbau auf die lange Bank geschoben“, erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Klima-Ausschuss Markus Wolf.
Die CDU-Landtagsfraktion plädiert dafür, dass das Land beim Windkraftausbau den Turbo einlegen soll. Ihr Vorschlag: Bereits bis Ende 2026 sollen 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen ausgewiesen wer-den. Dazu kündigt die CDU-Landtagsfraktion nun einen Änderungsantrag zum LWindGG an, der in den Plenarsitzungen am 13. und 14. März beraten werden soll.
„Die Landesregierung wird mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichen. Wir reichen die Hand mit unserem Vorschlag tatsächlich voran zu kommen“, so Wolf.
Laut des Entwurfs eines Landeswindenergiegebietegesetzes (LWindGG) der Landesregierung soll bis 2026 zunächst 1,4 Prozent, bis 2030 mindestens 2,2 Prozent der Fläche im Land für Windenergie ausgewiesen werden.
„Damit hätten die Projektierer von Windkraftanlagen, die Kommunen aber auch die Bürgerinnen und Bürger schneller Planungssicherheit und die Umsetzung wäre früher möglich“ erklärt Markus Wolf einen entscheidenden Vorteil der CDU-Initiative.
Im Detail schlägt die CDU-Landtagsfraktion vor, die vom Land vorgesehene Zwischenstufe aus dem Gesetz zu streichen. So könne bereits Ende 2026 die 2,2 Prozent-Bundesvorgabe erreicht werden. Ein weiterer Vorteil:
„Die Planungsgemeinschaften müssten das aufwendige und langwierige Verfahren zur Aufstellung eines regionalen Raumordnungsplans nicht zweimal angehen“, so Wolf.
Dies sei auch ein Ergebnis der Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags zum Thema gewesen. Wie im Regierungsentwurf sollen Planungsgemeinschaften untereinander verrechnen können, welche Möglichkeiten der Flächenausweisung sie haben. „Jede Region muss erstmal selbst ihre Hausaufgaben machen, dann muss es aber auch einen Ausgleich zwischen Regionen mit größeren und kleineren Potenzialen geben können.“ so Wolf. Das Ziel der Gesetzesinitiative der CDU-Landtagsfraktion fasst Markus Wolf so zusammen:
„Weniger Bürokratie, mehr erneuerbare Energie muss unser Ziel für Rheinland-Pfalz sein!“