Wir wollen aktiv gegen den großen Strukturwandel im Weinbau vorgehen. Weinbau gehört zur DNA von Rheinland-Pfalz, ohne Weinbau ist unser Land nicht vorstellbar. Unsere Vorschläge habe ich in einer aktuellen Debatte des Landtags vorgestellt:
Später konnte ich noch einige Punkte ergänzen in Erwiderung auf die anderen Redner:
In Rheinland-Pfalz befinden sich 63 Prozent der deutschen Rebflächen – sechs der insgesamt 13 deutschen Weinanbaugebiete liegen hier im Land. Doch den Winzerinnen und Winzern geht es schlecht – Klima-wandel, steigende Produktions- und Energiekosten, hohe Anforderun-gen beim Pflanzenschutz, weniger Weinkonsum und ein Überangebot an Wein auf dem Weltmarkt: in vielen Weinkellern gehen die Lichter aus. Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Bad Dürkheim an der Deutschen Weinstraße Markus Wolf erklärt:
„Durch die Lebensader von Rheinland-Pfalz fließt Wein – doch der Puls lässt nach. Weinbau hat bei uns eine über 2.000 Jahre alte Tradition. Nun steht die Hauptweinlese kurz bevor und bei vielen Winzerinnen und Winzern herrscht große Verunsicherung. Rheinland-Pfalz droht ein großes Weingutsterben“.
Seit gut einem Jahr macht die CDU-Landtagsfraktion regelmäßig Vorschläge für notwendige Sofortmaßnahmen, um den Weinanbaubetrieben im Land schnell und unkompliziert zu helfen (vgl. hier). Die Landesregierung hat alle Initiativen abgelehnt.
„Rheinland-Pfalz ist Weinland – der Landesregierung kommt daher eine Vorreiter-Rolle zu. Viel früher und schon viel länger hätte die Landesregierung den Weinanbaubetrieben im Land unter die Arme greifen müssen – jetzt ist es möglicherweise für viele Winzerinnen und Winzer zu spät. Weinbauministerin Schmitt hat viel zu lange gebraucht, um die Probleme zu erkennen.“
Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns mit Nachdruck für die sogenannte „Rotationsbrache“ ein: Winzerinnen und Winzer können dann Teile ihrer Flächen roden und Biodiversitätsmaßnahmen wie Blühstreifen durchführen, ohne dass die Pflanzrechte verloren gehen.
„Der Vorschlag liegt seit Monaten auf dem Tisch, wir fordern die Ministerin auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen. Seit Schmitts letztem ‚Spitzengespräch Weinbau‘ sind zehn Monate vergangen ohne, dass sich etwas getan hat. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein landeseigenes Sofortprogramm für unsere Winzerinnen und Winzer!“
Im Frühjahr hatte ich die Deutsche Bahn und den Zweckverband ÖPNV angeschrieben in Sachen der Sperrung der Bahnstrecke zwischen Deidesheim und Freinsheim wegen der Sanierung von Dachsschäden. Damals war der mangelhafte Ersatzverkehr besonders für Schülerinnen und Schüler Thema.
Bereits im Frühjahr hatte ich betont: „Die Strecke zwischen Neustadt und Grünstadt ist besonders in den warmen Jahreszeiten ein touristischer Magnet. Nahezu an jedem Wochenende findet mindestens ein großes Weinfest statt. Schon unter normalen Umständen ist der öffentliche Nahverkehr daher mehr als ausgelastet.“
Aktuell wird nun am Beispiel des Dürkheimer Wurstmarkts berichtet, dass der Zweckverband als ausführendes Organ des Aufgabenträgers sich außerstande sieht, einen angemessenen Ersatz mittels Bussen zu organisieren. Sie kennen die Zahlen: Wir reden hier von über 600.000 Personen an zwei Wochenende, die zum allergrößten Teil mit der Bahn anreisen. Dazu setzt die Deutsche Bahn bereits in normalen Jahren nicht nur auf der Verbindung RB45 zwischen Neustadt und Grünstadt fast rund um die Uhr Sonderzüge ein – auch auf den Strecken der S-Bahn Rhein-Neckar bis Ludwigshafen, Kaiserslautern und Worms findet ein umfangreicher Sonderverkehr statt. Deshalb war es mir ein Anliegen, frühzeitig darauf hinzuweisen. Leider mussten die Verantwortlichen öffentlich eingestehen, dass Sie hier noch keine adäquate Lösung anbieten konnten.
Zusätzlich hat die Deutsche Bahn nun auch noch angekündigt, während des Festes kurzfristig den Abschnitt Freinsheim – Grünstadt für Arbeiten an Weichen und Gleisen sperren, statt wenigstens hier für Entlastung zu sorgen. Ich kann dieses Vorhaben beim besten Willen nicht nachvollziehen. Ich bitte Sie eindringlich dies intern zu prüfen und wenn irgend möglich auf die Zeit nach dem Wurstmarkt zu schieben. Beide Strecken nicht zur Verfügung zu haben würde vollends zum Verkehrskollaps führen.
Die Situation betrifft aber nicht nur den Wurstmarkt in Bad Dürkheim. Das Stadtmauerfest Freinsheim, der Weinwettstreit Grünstadt, die Deidesheimer Weinkerwe, Erpolzheimer Weinfest, Burgfest auf der Wachtenburg – die Liste überregional bekannter Feste ließe sich noch fortsetzen. Deshalb erneuere ich meine Forderungen an die Bahn: Wie kann ein stabilerer und ausreichend dimensionierter Ersatzverkehr insbesondere an den Wochenenden erreicht werden? Und keinesfalls darf eine weitere Strecke in der Festsaison gesperrt werden!
Die CDU im Kreisverband Bad Dürkheim bereitet sich auf die Landtagswahl am 22. März 2026 vor. Dazu hat Sie bei einer Sitzung des Kreisvorstands am 26. Juni 2025 in Deidesheim erste Personalvorschläge gemacht.
Der Kreisvorsitzende Markus Wolf betont: „Bei der Bundestagswahl haben wir den Politikwechsel in Deutschland eingeleitet. Wir werden dafür kämpfen, dass auch die Ampel in Rheinland-Pfalz nächstes Jahr abgelöst wird. Unser Land hat besseres verdient als das Mittelmaß von 30 Jahren SPD-geführten Regierungen. Wir brauchen einen echten Aufbruch für die Wirtschaft, in der Bildung, bei der Polizei und für die Gesundheitsversorgung. Das machen wir als Kandidaten vor Ort zusammen mit unserem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder in den kommenden Monaten deutlich.“
Im Wahlkreis Bad Dürkheim wird erneut Markus Wolf (Bad Dürkheim) als Direktkandidat antreten. Das schlägt der Kreisvorstand der Mitgliederversammlung vor, die voraussichtlich am 25. August darüber entscheiden wird. Er hatte das Direktmandat 2021 gewonnen und ist seit Dezember 2024 stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion. Seine Ersatzkandidatin soll erneut Elke Schanzenbächer aus Weisenheim am Berg werden.
Viele Winzerinnen und Winzer stehen mit dem Rücken zur Wand. Als CDU haben wir bereits ein umfangreiches Konzept vorgelegt, um sie zu unterstützen. Die Regierung schlägt nun vor, die Werbung für den rheinland-pfälzischen Wein auszuweiten. Auch darüber kann man mit uns reden, wie ich in meinem Beitrag im Plenum erläutert habe:
Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf setzt sich für ein Verbot der privaten Nutzung von Smartphones in den Schulen ein. Zu diesem Thema hat die CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum gebracht.
Markus Wolf berichtet: „TikTok, WhatsApp oder Instagram – ein Smartphone auf dem Schultisch schränkt Schülerinnen und Schüler in ihrer Konzentration und damit in ihren Lernprozessen ein. Sie sind schlichtweg abgelenkt, weil ständig neue Nachrichten aufpoppen. Schulen können somit ihrer Aufgabe als geschützter Lern- und Sozialraum nur eingeschränkt nachkommen, da Ablenkung durch private Mediennutzung allgegenwärtig ist.“
In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit keine landesweit einheitliche Regelung zur Nutzung privater Endgeräte in Schulen. Stattdessen entscheidet jede Schule eigenständig über entsprechende Regelungen. Mit einer landesweiten gesetzlichen Regelung zur Nutzung privater digitaler End-geräte schafft die CDU-Fraktion Klarheit und Entlastung für alle Beteiligten. Ziel ist es, die Schule als geschützten Raum für konzentriertes Lernen und soziales Miteinander zu erhalten, gleichzeitig aber auch die Vermittlung digitalbezogener Kompetenzen und die Medienkompetenz zu stärken. Der pädagogisch sinnvolle Einsatz digitaler Endgeräte im Unterricht bleibt weiterhin möglich.
„Lehrkräfte und Schulleitungen müssen sich regelmäßig gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern für ihre individuellen Entscheidungen bzw. für die in der Hausordnung der jeweiligen Schule getroffenen Regelungen rechtfertigen. Insbesondere das vorübergehende Einziehen von Geräten sorgt für Unmut und Kommunikationsprobleme. Für die Nutzung von Smartphones auf dem Schulgelände und im Unterricht gibt es für Schülerinnen und Schüler keine Notwendigkeit“, ist der Abgeordnete Markus Wolf überzeugt.
Wir müssen über die Energieversorgung diskutieren, das ist richtig. Aber wenn die AfD behauptet, nur Kernkraftwerke seinen die Lösung, liegt sie falsch. Echte Technologieoffenheit sieht anders aus: Wir brauchen den Energiemix aus Erneuerbaren Energien, Gaskraftwerken und Stromspeicher. Mehr dazu in meiner Rede im Plenum:
Da diese Ausführungen anscheinend trotzdem nicht ankamen, habe ich weiter ausgeführt:
„Rede zum Kernkraft-Antrag“ weiterlesen
Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf hatte sich angesichts der vorgezogenen und verlängerten Sperrung der Bahnstrecke zwischen Deidesheim und Bad Dürkheim an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn gewandt. Thema war vor allem der teilweise chaotische und nicht ausreichende Ersatzverkehr sowie die Klärung grundsätzlicher Fragen zur langfristigen Sicherheit der Strecke.
Markus Wolf berichtet: „Parallel haben der Landkreis als Aufgabenträger und der ZÖPNV mit den Verantwortlichen der Bahn verhandelt. Es ist gut, dass es nun daraus erste Verbesserungen beim Schienenverkehr zwischen Freinsheim und Dürkheim gibt. Das kann aber noch nicht das letzte Wort sein.“
Zum Verfahren erläutert die Bahnspitze dem Abgeordneten, dass in Kürze die Sanierungsarbeiten mittels eines sogenannten „Fräs-Misch-Injektionsverfahren“ erfolgen werden. Um sicherzustellen, dass Ereignisse dieser Art mit Wild- bzw. Wühltieren in Zukunft nicht gehäuft auftreten, wurde durch die DB InfraGO eine Taskforce eingerichtet, die den Prozess der Begutachtung, Prävention und eventuell notwendiger baulicher Maßnahmen analysiert und daraus Vorgaben für die regionalen Führungskräfte ableitet.
„Die Bahn hat mir zugesagt, dass darüber hinaus in Kürze ein Ortstermin mit allen betroffenen Bürgermeistern und Beteiligten stattfinden wird mit einer Begehung des betroffenen Streckenabschnitts und idealerweise einer Demonstration des FMI-Verfahrens. Das ist ein erster Schritt für eine bessere Kommunikation. Darüber hinaus werde ich mich aber auch weiter für Verbesserungen im Ersatzverkehr stark machen!“, betont der Abgeordnete Markus Wolf.
Die Ampelregierung hat ein neues Landesklimaschutzgesetz vorlegt. Große Ziele aus der ersten Fassung des Gesetzes werden erneut bekräftigt. Laut Landesregierung soll das Gesetz nur die Landespolitik verpflichten und nicht die Wirtschaft belasten. Aber ich sehe keine Fortschritte der Regierung in Rheinland-Pfalz beim Umsetzen der ganzen Ziele, habe ich bei der Diskussion im Plenum betont:
Der CDU Kreisverband Bad Dürkheim wird weitere zwei Jahre von Markus Wolf geführt. Das hat ein Kreisparteitag im Weinstraßencentrum Grünstadt ergeben. Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete erhielt 93,3 Prozent der Stimmen der Delegierten.
Markus Wolf betonte in seinem Rechenschaftsbericht der abgelaufenen Periode:
„Wir sind ganz klar die stärkste politische Kraft im Kreis. Bei der Kommunalwahl haben wir fast flächendeckend dazugewonnen. Im Kreistag haben wir einen weiteren Sitz mehr als die SPD. So können wir die Koalition gestärkt fortsetzen. Wir stellen zur Zeit sieben der acht hauptamtlichen Bürgermeister. Wer hätte das noch vor einigen Jahren gedacht!“
Bei den Neuwahlen wurde der Vorsitzende in seinem Amt bestätigt, ebenso seine Stellvertreter Elke Schanzenbächer, Stefan Heiser und Ralf Kretner. Schatzmeister bleibt Carsten Brauer, Schriftführerin Katharina Schuler. Mitgliederbeauftragter ist erneut Matthias Wühl.
Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand gewählt: Renate Armbrust (Haßloch), Victoria Lucas (Forst), Bastian Busch (Bad Dürkheim), Miriam Messer (Haßloch), Niklas Dejung (Obrigheim), Jürgen Mock (Wachenheim), Sarah Reinecker (Obrigheim), Carolin Habenberger (Grünstadt), Maria Altheimer (Hettenleidelheim), Volker Kaul (Weidenthal), Marcel Zahn (Haßloch), Fred Krebs (Freinsheim), Marcel Wirdemann (Haßloch), Kurt Kimmel (Meckenheim) und Michael Bähr-Burkhardt (Weisenheim am Sand).
