Autor: markuswolf

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen haben wir die Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz diskutiert. Wir wollen dabei den Dreiklang aus stabiler Stromversorgung, günstigen Preisen und nachhaltiger Energieerzeugung beibehalten.

Wir wollen dabei alle Technologien für Erneuerbare Energien nutzen, habe ich in meinem Beitrag betont:

Die AfD möchte die erfolgreichen PV-Anlagen am liebsten komplett verbieten. Wir sagen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weitergehen. Dabei wollen wir natürlich darauf achten, dass keine wertvollen landwirtschaftlichen oder ökologisch wichtigen Flächen belastet werden.

Meine Rede im Plenum:

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf hatte 2024 beim Landesbetrieb Mobilität angeregt, dass entlang der neuen B271 Mandelbäume gepflanzt werden. Nun hat der LBM mitgeteilt, dass er diesem Vorschlag nachkommen wird. Ab dem 29. Januar wird der Landesbetrieb im Bereich der Ortsumgehung Kirchheim 10 neue Mandelbäume pflanzen.

Markus Wolf betont: „Ich freue mich, dass der regional typische Baum bald schon an der neuen Umgehung für rosa Farbe sorgen wird. Damit folgt der Landesbetrieb meiner Initiative und sorgt hoffentlich für Freude bei allen Verkehrsteilnehmern, wenn bald schon die Blütezeit beginnt.“

„Im Mai hat die CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagen, das Förderwesen im Brand- und Katastrophenschutz zu vereinfachen. Die Ampel hat das mit Ihrer Mehrheit abgelehnt. Nun plötzlich hat die Landesregierung in einem Rundschreiben an die Kommunen den Systemwechsel verkündet!“ Mit diesen Worten kommentiert Markus Wolf als direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bad Dürkheim die aktuelle Entwicklung in Mainz.

„Wir hatten mit einem bereits im Mai im Landtag vorgeschlagen, die Förderungen bei der Feuerwehr deutlich einfacher, effektiver und schneller zu machen. Kernpunkt war, die anlassbezogene Förderung durch angemessene Festbeträge zu ersetzen. Langwierige Genehmigungsverfahren können entfallen, die Kommunen hätten langfristige Planungssicherheit und mehr Freiheit, die Beschaffung der Ausstattung für die Feuerwehren geht schneller und es bleibt mehr Geld im System – das waren die Inhalte unseres Vorschlags. Ein Beispiel aus unserem Wahlkreis, was bisher vom Land nicht gefördert werden kann: Die Beschaffung des Teleskopmast-Fahrzeugs, das wir in Bad Dürkheim aufgrund der engen Verhältnisse dringend brauchen“, erklärt Markus Wolf.

Hätte die Landesregierung bereits im Mai reagiert, könnte längst eine neue Förderrichtlinie auf dem Tisch liegen. Die Ankündigung einer neuen Förderrichtlinie für Mitte 2025 bleibt allerdings im Ungefähren und es bleibt bei der CDU der Eindruck, dass es der Landesregierung nicht um die Sache, sondern um Öffentlichkeitswirkung geht. Markus Wolf betont:

„Es fehlen in der Ankündigung der Ampelregierung aber noch wichtige Punkte unseres Vorschlags: Mindestens 90 % des Aufkommens der Feuerschutzsteuer sollen für die Finanzierung der Feuerwehren bereitstehen. Und von der überfälligen Abschaffung der überflüssigen rheinland-pfälzischen Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge ist leider bis jetzt auch keine Rede – siehe Teleskopmast. Mit gradliniger und bürgerorientierter Politik hat das nichts zu tun.“

Zum Haushalt des Ministeriums für Klimaschutz und Mobilität haben wir uns als CDU-Fraktion die Aufgaben aufgeteilt. Während mein Kollege Gerd Schreiner hauptsächlich die erneuerbaren Energien in den Blick genommen hat, habe ich den Bereich des Nahverkehrs betrachtet und dazu in der Debatte gesprochen:

Schüler der IGS Grünstadt mit Ihrem Lehrer Andreas Memmel hatten den Abgeordneten Markus Wolf im Landtag besucht. Neben einer Führung durch das Haus gab es ausführlich Gelegenheit zum Gespräch über die Arbeit im Landtag und die aktuellen Themen der Politik.

„Ich habe mich sehr über den Besuch und die Fragen der Schüler gefreut!“

Die Lage für unsere Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz ist ernst. Neben den geringen Erntemengen des Jahres 2024 stellen die Folgen des Klimawandels, steigende Produktions- und Energiekosten, hohe Anforderungen beim Pflanzenschutz, weniger Weinkonsum und ein Überangebot an Wein auf dem Weltmarkt die Winzer vor existenzielle Herausforderungen. 

Deshalb hat der rheinland-pfälzische Landtag beraten, wie Winzerinnen und Winzern in Rheinland-Pfalz schnell und unkompliziert geholfen werden kann. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu ein 9-Punkte-Sofortprogramm vorgeschlagen. Der Landtagsabgeordnete direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf erklärt:

„Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz leisten einen enormen Beitrag zur Lebendigkeit und Attraktivität unserer Heimat, zur regionalen Wertschöpfung und zum Erhalt von Biodiversität. Die 6.500 Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz prägen weite Teile unserer Kulturlandschaft. Bei vielen Weinbaubetrieben allerdings herrscht große Verunsicherung. Sie wissen nicht, ob sie ihr Geschäft noch wirtschaftlich betreiben können. Das sorgt auch dafür, dass junge Winzerinnen und Winzer keine Betriebe übernehmen oder gründen und dass wichtige Investitionen für die Zukunft ausbleiben. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir an der Seite der Winzerinnen und Winzer stehen und ihnen Sicherheit geben.“

Deshalb schlagen wir neun Sofortmaßnahmen vor:

1. Eintreten für die Rücknahme der von der Ampel erfolgten Streichung der Agrardieselrückerstattung, sowie für die Einführung der steuerlichen Risikoausgleichsrücklage einzutreten. 
2. Zulassung von Kalium-Phosphonat für den Ökoweinbau, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Pflanzen brauchen gezielten Pflanzenschutz.   
3. Personelle Stärkung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR). Die DLRs sind ein wichtiger Partner, wenn es um die Beratung, Forschung und Lehre geht. Der Beratungsbedarf steigt auf Grund klimatischer Veränderungen und europa-rechtlicher Rahmenbedingungen seit Jahren kontinuierlich.
4. Erhöhung des Steillagenzuschusses. Die Bewirtschaftung in den Steillagen ist besonders aufwändig und hier laufen den Betrieben die Kosten davon. Gleichzeitig stagnieren die Landesmittel seit Jahren. Eine Stilllegung der Steillagen hätte gravierende Folgen für unsere einzigartige Kulturlandschaft.
5. Ein Sofort-Programm für die Landwirtschaft bei der ISB. Betriebe müssen unbürokratisch zinslose Darlehen erhalten.
6. Einführung der sog. „Rotationsbrache“: Winzer können dann Teile ihrer Flächen roden und Biodiversitätsmaßnahmen wie Blühstreifen durchführen, ohne dass die Pflanzrechte verloren gehen. Dafür muss eine Prämie in Höhe von 3.500 Euro pro Hektar pro Jahr eingeführt werden.
7. Etablierung einer selbstbewussten und international ausgerichteten Marketingkampagne für Weine aus Rheinland-Pfalz: Unsere Weine sind mit die Besten auf der ganzen Welt. Darauf können wir stolz sein und das muss sich in der Vermarktung widerspiegeln.
8. Anpassung der Landesbauordnung sowie des Gaststättenrechts, um bestehende Defizite bei den Vermarktungsmöglichkeiten der Betriebe zu beheben. Eine einfache Direktvermarktung der Weine ab dem Weingut muss unkompliziert möglich sein. 
9. Einberufung eines Weinbau-Gipfels mit allen relevanten Akteuren. Hier können gemeinsam mittelfristige strukturelle Lösungen erarbeitet werden.

Johannes Steiniger ist neuer Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Auf dem Landesparteitag erhielt er 266 Ja-Stimmen und damit 92 Prozent aller Delegiertenstimmen. Der Bundestagsabgeordnete aus Bad Dürkheim ist damit zuständig für die Organisation und vor allem die Kampagnen des Landesverbands. Vorgeschlagen hatte ihn der neue Vorsitzende Gordon Schnieder, der ebenfalls am Samstag gewählt wurde. Weiter gewähltes Mitglied im Landesvorstand ist der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Markus Wolf mit 196 Ja als Beisitzer.

Johannes Steiniger betonte in seiner Vorstellung: „Anpacken. Machen. Das ist die CDU Rheinland-Pfalz! Zusammen mit Gordon Schnieder als unserem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für 2026 wollen wir die Wahl gewinnen und Verantwortung für Rheinland-Pfalz übernehmen.“

Dieses Ziel setze er nicht aus Eigennutz für die Partei, sondern weil es für das Land notwendig sei, betonte Steiniger. „Die Ampel nimmt ihre Verantwortung nicht wahr. Das ist schlecht für die Menschen in unserem Land. Der Ministerpräsident will den Bezug von Bürgergeld vereinfachen. Wir brauchen aber nicht mehr Bürgergeldbezieher, wir brauchen Fachkräfte in den Unternehmen und eine starke Wirtschaft. Die Ampel aus Rheinland-Pfalz ist die größte Unterstützerin der schlechtesten Bundesregierung: Bürgergeld, Heizungsgesetz und Cannabis-Freigabe – alles im Bundesrat durchgewunken. Das kann so nicht weitergehen, das darf so nicht weitergehen! Wir wollen wieder Politik für die Menschen und mit den Menschen machen.“ Der Kreisvorsitzende Markus Wolf gratuliert seinem Freund und Abgeordneten-Kollegen: „Johannes Steiniger ist genau der richtige an dieser Stelle. Er weiß, wie man die Menschen in unserem Land erreicht und vertritt immer klar und deutlich seine Meinung. Ich freue mich auf unsere weitere gemeinsame Arbeit!“ Wolf wurde als Beisitzer im Landesvorstand mit großer Zustimmung bestätigt. Damit übernehmen wichtige Mitglieder aus dem Landkreis Bad Dürkheim auch in der Zukunft Verantwortung für die CDU Rheinland-Pfalz.

Der Kreisvorsitzende der CDU im Landkreis Bad Dürkheim und direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf bedauert die heute vorgestellte Reform der Wahlkreise:

„Diese Reform ist für Teile des Landkreises Bad Dürkheim ein hartes Stück. Hier werden historische Verbindungen getrennt. Die veränderten Zuschnitte machen eine gute Vertretung der Bürgerinnen und Bürger schwieriger und die Wege weiter. Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht.“

Markus Wolf begrüßt, dass das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Hettenleidelheim mit Altleiningen, Carlsberg, Hettenleidelheim, Tiefenthal und Wattenheim nach zehn Jahren wieder zum Wahlkreis Bad Dürkheim gehören sollen.

„Dies entspricht den Grenzen des Landkreises und die Trennung der Verbandsgemeinde Leiningerland wird beendet. Damit enden aber die guten Nachrichten“, betont Markus Wolf.

Gleichzeitig soll die Verbandsgemeinde Deidesheim zukünftig mit Neustadt und Haßloch einen Wahlkreis bilden. Dazu erklärt Markus Wolf:

„Damit verliert der Wahlkreis Bad Dürkheim sein wirtschaftlich starkes Standbein im Süden. Gerade die Zusammenarbeit der Weindörfer entlang der Weinstraße von  Bockenheim bis Deidesheim prägen die Identität des Wahlkreises. Hier kennt man sich und arbeitet seit Jahrzehnten gut zusammen. Diese historisch gewachsene Verbindung und gemeinsame Kultur geht damit ein Stück weit verloren.“

Noch härter trifft die Veränderung der Wahlkreiszuschnitte das Lambrechter Tal. Die gesamte Verbandsgemeinde soll in Zukunft dem Wahlkreis Kaiserslautern II zugeschlagen werden und von dort betreut werden. Bislang war sie im Wahlkreis Neustadt ein fester Bestandteil der Metropolregion. Der Kreisvorsitzende der CDU Markus Wolf stellt klar:

„Diese Regelung macht uns nicht glücklich. Das Lambrechter und Elmsteiner Tal gehören zum Landkreis Bad Dürkheim und damit in die Metropolregion Rhein-Neckar. Die Beziehungen zur Stadt Neustadt für Schule, Arbeit und auch Nahversorgung sind eng. Es ist mehr als nur unglücklich, dass hier der Kreis weiter aufgeteilt werden soll. Das hätten wir gerne verhindert. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Landkreis soweit nur möglich eine Einheit bleibt und wir in Zukunft wieder klare, sinnvolle und bürgernahe Wahlkreise haben werden.“