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Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch einer gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden. Das teilt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU) mit.

„Es ist wichtig, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Die CDU hat dies bereits seit Langem gefordert. Die nun geplante gemeinsame Verfassungsänderung ebnet den Weg, um in einem anschließenden Durchführungsgesetz klare Regeln für die Übernahme der Liquiditätskredite von der jeweiligen Kommune auf das Land verfassungskonform festzuschreiben. Darauf warten wir im Landkreis Bad Dürkheim und in den Gemeinden entlang der Weinstraße schon lange. Immer wieder haben wir in den Haushaltsreden auf allen Ebenen darauf gedrungen. Es ist ein Erfolg für die CDU, aber insbesondere für unsere Kommunen vor Ort, dass dieser Schritt nun doch eine Umsetzung findet. Damit kommt die Landesregierung endlich dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nach und übernimmt Verantwortung für die jahrzehntelange mangelhafte Finanzausstattung“, fasst der Abgeordnete zusammen.

„Hälftige Lösung der kommunalen Altschuld wird auf den Weg gebracht“ weiterlesen

Der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU) setzt sich mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion für ein Förderprogramm ein, mit dem gerade junge Menschen und Familien beim Bau und Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie finanziell unterstützt werden sollen.

„Ein Eigenheim ist Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge. Gerade viele junge Menschen und Familien haben den Wunsch nach einem Eigenheim. Doch angesichts schwieriger Zeiten und teils explodierender Kosten für Grundstücke und den Bau ist die finanzielle Hürde mittlerweile sehr hoch. Daher setzen wir uns für eine finanzielle Unterstützung des Landes ein. Wir möchten gerade junge Menschen dabei unterstützen, dass der Traum vom Eigenheim Realität wird“, betont Markus Wolf.

Der Abgeordnete verweist auf eine Initiative von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, die Vorbild auch für Rheinland-Pfalz sein kann. Mit einem 400-Millionen-Förderprogramm für Nordrhein-Westfalen sollen Bürgerinnen und Bürger beim Kauf von Wohneigentum unterstützt werden. In unserem Nachbarbundesland soll ein Förderprogramm erarbeitet werden, bei dem auch ein gestaffelter Fördersatz denkbar ist, der sich an der Zahl der einziehenden Personen ausrichtet und damit Kinder besonders berücksichtigt.

Wolf: „Das ist genau der richtige Ansatz: Denn wir wollen auch besonders Familien unterstützen. Das Ziel des Förderprogramms ist eine prozentuale Entlastung von 1,5 bis 2,0 Prozent. Es ist auf den ersten Blick eine kleine, aber oftmals entscheidende Unterstützung.“ Dabei ist das Förderprogramm aus Sicht des CDU-Politikers ein erster Schritt: Ab 2023 will die CDU den Wegfall der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb, sobald eine dafür notwendige Öffnungsklausel auf Bundesebene beschlossen wurde.

„Unser Ziel ist klar: Wir möchten den Eigenheim-Wunsch finanziell unterstützen!“

„Mich interessieren die Probleme und Themen der Menschen. Als direkt gewählter Abgeordneter möchte ich immer ansprechbar sein und helfen, wo es geht.“ Das betont der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU). Deshalb lädt er ein zur

Telefon-Sprechstunde
20. Dezember 2021
17:00 – 19:00 Uhr

Um die verschiedenen Anfragen besser zu koordinieren und Informationen vorzubereiten, bittet der Abgeordnete um eine kurze Anmeldung mit der Angabe von Name und Telefonnummer per E-Mail an

Gerne können auch andere Termine vereinbart werden. Markus Wolf betont: „Ich rufe Sie gerne zurück!“

„Mich interessieren die Probleme und Themen der Menschen. Als direkt gewählter Abgeordneter möchte ich immer ansprechbar sein und helfen, wo es geht.“ Das betont der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU). Deshalb lädt er ein zur

Telefon-Sprechstunde
7. Dezember 2021
17:00 – 19:00 Uhr

Um die verschiedenen Anfragen besser zu koordinieren und Informationen vorzubereiten, bittet der Abgeordnete um eine kurze Anmeldung mit der Angabe von Name und Telefonnummer per E-Mail an

Gerne können auch andere Termine vereinbart werden. Markus Wolf betont: „Ich rufe Sie gerne zurück!“

Im Landkreis Bad Dürkheim gibt es auf keinem landeseigenen Gebäude eine Photovoltaik-Anlage. Das hat die Landesregierung nun auf Anfrage des Wahlkreisabgeordneten für Bad Dürkheim Markus Wolf (CDU) mitgeteilt.

Markus Wolf: „Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung. Wer anderen in einem Landessolargesetz den Einbau von Solaranlagen vorschreibt, muss doch selbst mit gutem Beispiel vorangehen!“

Elf Gebäude im Landkreis gehören landeseigenen Betrieben. Auf keinem davon befindet sich nach Auskunft der Landesregierung eine Anlage zur Stromerzeugung mit Sonnenenergie. Es besteht auch keine konkrete Planung, diesen Zustand in der Zukunft zu ändern. Als Begründung nennt die Antwort aus Mainz „überwiegend denkmalpflegerische Gründe“. Auch auf Freiflächen des Landes existieren keine Photovoltaikanlagen oder sind konkret in der Zukunft geplant.

„Die Landesregierung verliert sich in wolkigen Ankündigungen zu Eignungsprüfungen. Gleichzeitig gibt man offen zu, dass die Wirtschaftlichkeit einer PV-Anlage auf öffentlichen Gebäuden in der Regel gegeben ist. Hilfsweise schützt man den Denkmalschutz vor. Auf diese Art und Weise kommen wir mit dem Klimaschutz nicht voran. Wir brauchen jede Solaranlage, die möglich ist. Selbst für denkmalgeschützte Bauten gibt es mittlerweile hervorragende Lösungen. Diese Landesregierung fordert von Unternehmen und Privatleuten zurecht viel im Kampf gegen den Klimawandel. Aber sie tut selbst viel zu wenig!“

„Mich interessieren die Probleme und Themen der Menschen. Als direkt gewählter Abgeordneter möchte ich immer ansprechbar sein und helfen, wo es geht.“ Das betont der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU). Deshalb lädt er ein zur

Telefon-Sprechstunde
15. November 2021
17:00 – 19:00 Uhr

Markus Wolf ist in dieser Zeit unter der Telefonnummer 0170/2360961 erreichbar.

Gerne können auch andere Termine vereinbart werden. Hierzu bittet der Abgeordnete um Kontaktaufnahme unter .

Die Zahl der Neuinfektionen ist stark angestiegen und hat erstmals während der Pandemie in Deutschland den Wert von 50.000 überschritten. Auch in Rheinland-Pfalz und im Kreis Bad Dürkheim steigen die Zahlen. Die Inzidenz liegt über 200, die Intensivstationen kommen an ihre Grenzen.

„Mit voller Wucht rollt die vierte Corona-Welle, stärker als wir das alle zunächst wahrhaben wollten. Die Entwicklung der letzten Tage und Wochen ist besorgniserregend“, erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf (CDU). Die CDU-Landtagsfraktion hat die Corona-Entwicklung zur Aktuellen Debatte der jüngsten Landtagssitzung gemacht.

Experten bestätigen immer wieder, dass Impfen das wichtigste Instrument im Kampf gegen Corona ist. Alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer brauchen jetzt ein Booster-Angebot, ist Markus Wolf sicher:

„Ich fordere die Landesregierung auf, sofort alle Impfzentren im Land zu aktivieren. Nur mit einer Gesamtstrategie, welche unsere bewährten Impfzentren, unsere engagierten Hausärzte, und die mobilen Impfbusse und mobilen Impfteams miteinbezieht, können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zeitnah eine dritte Impfung anbieten und so einen entscheidenden Beitrag zu Pandemiebekämpfung leisten.“

Viele Schülerinnen und Schüler können sich noch nicht impfen lassen oder haben noch keinen vollständigen Impfschutz. Die Landesregierung lässt an Schulen derzeit nur noch einmal pro Woche testen. Wolf hält das für den falschen Weg:

„Mit der Test-Reduzierung vermittelt die Landesregierung den Eindruck, die Pandemie sei überstanden. Das ist nicht der Fall!“

Studien belegen, dass gerade Kinder und Jugendliche sich unbemerkt infizieren, nicht schwer erkranken, aber das Virus in ihre Familien tragen können. Auch im Kreis Bad Dürkheim führt die minimierte Teststrategie der Landesregierung zu Unverständnis bei Lehrerinnen und Lehrern, Schülern und Eltern. Schulschließungen werden befürchtet. Markus Wolf erklärt die Lösungsansatz der CDU:

„Die CDU-Landtagsfraktion schlägt vor, Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz dreimal wöchentlich (montags, mittwochs und freitags) zu testen. Die höhere Testfrequenz bringt Sicherheit für Kinder und Familien. Schulschließungen und häufigem Homeschooling müssen wir vorbeugen!“

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf wird als ständiger Vertreter an den Sitzungen der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ teilnehmen. Dort wird untersucht, wie Land und Kommunen besser auf Naturkatastrophen vorbereitet werden und im Notfall besser und schneller reagieren können. Die Kommission tritt zum ersten Mal am Mittwoch, den 27. Oktober 2021 zusammen.

„Ich freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe, den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz besser aufzustellen. Auch unsere Region war im Sommer durch Starkregenereignisse bereits getroffen – zum Glück ohne Menschenleben zu kosten. In der Kommission wollen wir dafür sorgen, dass solche Unwetterfolgen oder andere Katastrophen möglichst vermieden werden. Dazu schauen wir uns alles an von der Flächennutzung durch Bau oder Landwirtschaft bis zu den Sirenen und Alarmplänen der Rettungsdienste. Das Lernen aus der Katastrophe steht im Mittelpunkt.

Daneben gilt es aber auch, politische und tatsächliche Verantwortung festzustellen. Deshalb war es richtig, dass der Landtag auf Antrag der CDU auch einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, der diesen Teil der Katastrophe aufarbeitet. Auch diese Erkenntnisse werden dann in die Arbeit der Enquetekommission einfließen.“

Die zweiten Sommerferien in der Corona-Pandemie beginnen in wenigen Tagen. Auch mit Beginn des neuen Schuljahres 2021/22 werden die Herausforderungen rund um Corona erhalten bleiben. Umso mehr gilt es, aus den Erfahrungen der vergangenen eineinhalb Jahre zu lernen und die anstehenden Wochen zu nutzen, um die bestmöglichen Voraussetzungen für ein Leben mit Corona im nächsten Schuljahr zu schaffen.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche jeden Alters bestmöglich an den Schulen und Kitas geschützt werden. Die Landesregierung hat die vergangenen 17 Monate der Pandemie nicht genutzt, um die Schulen spürbar aufzurüsten, etwa mit Lüftungsgeräten, Filtergeräten oder mit weiterentwickelten Konzepten zum Teilgruppenunterricht oder zum Wechselunterricht. Stattdessen beschränkt sie sich auch in Anbetracht einer möglichen vierten Welle im Herbst größtenteils aufs Lüften – und das während in den Klassenräumen die Temperaturen sinken werden.

Deshalb bin ich froh, dass die Landesregierung nun beidreht und mobile Luftreiniger fördern will. Aber schon wieder droht uns eine Mogelpackung. Die Voraussetzungen für eine Förderung bleiben sehr restriktiv. Wieder wird vorausgesetzt, dass keine Querlüftung in den Sälen möglich ist. Damit ist der Anwendungsbereich für die Kommunen als Schulträger viel zu begrenzt. Im Frühjahr wurde das erste Programm der Regierung gestoppt, obwohl nur die Hälfte der damals sechs Millionen Euro ausgegeben war. Kein Wunder, wenn die Bedingungen falsch gesetzt sind. Der Umfang der erneuten Förderung bleibt erschreckend: Gerade einmal zwölf Millionen für das ganze Land sind geplant. Das ist zu wenig, zu spät und zu bürokratisch.

Der Bund fördert den Einbau stationärer Lüftungsanlagen mit bis zu 80%. Diese Anlagen bleiben auch für die Zukunft erhalten, brauchen aber längeren Vorlauf. Zusätzlich wird es jetzt auch ein gut ausgestattetes Programm für mobile Luftreiniger geben.

Als Schulträger sind wir im Kreistag vorangegangen und haben als Sofortmaßnahme 100 mobile Luftreiniger als zusätzliche Sicherheit für die wichtigsten Klassenräume bestellt. Das hat die CDU auf Landesebene bis heute immer wieder gefordert, stieß aber auf taube Ohren.

Die neuen Anlagen sollen vor allem diejenigen Schüler schützen, bei denen eine Impfung aufgrund ihres Alters noch nicht möglich ist. Ich hoffe, dass die Landesregierung mehr tut, um auch Kindern ab zwölf Jahren ein Impfangebot zu machen. Jede zusätzliche Impfung schützt uns alle. Wenn Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren sich nach Überlegung und Beratung für eine Impfung entscheiden, muss das unkompliziert und am besten vor Ort möglich sein.

So stelle ich mir Politik zum Wohl unserer Kinder vor.