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Der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Wolf zeigt sich enttäuscht, dass die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern offensichtlich keine Einigung im Finanzstreit über das Deutschlandticket erzielen konnten.

„Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Das mögliche Aus des Deutschlandtickets wirft uns weit zurück. ÖPNV-Kunden, vor allem Berufspendler und auch Eltern in Rheinland-Pfalz verstehen die Welt nicht mehr.“

Die CDU-Landtagsfraktion habe sich mehr Einsatz von Mobilitätsministerin Eder gewünscht. Wolf bezieht sich in seiner Kritik vor allem darauf, dass einige Landkreise und Städte als Aufgabenträger der Schülerbeförderung sich frühzeitig auf den Weg gemacht haben, um ihre fahrkartenberechtigten Schülerinnen und Schüler mit dem Deutschlandticket auszustatten. Der CDU-Abgeordnete ist überzeugt, dass der ÖPNV auch in ländlichen Gebieten nur dann eine echte Chance habe, wenn das System neben einem verlässlichen Angebot auch den Zugang zu bezahlbarer Mobilität ermögliche. Die Landesregierung verspiele diese Chance leichtfertig.

Wolf begrüßt hingegen, dass die Länder offensichtlich bereit seien, dauerhaft die Hälfte des Zuschussbedarfs für das Ticket zu finanzieren. Der CDU-Mobilitätsexperte erwartet nun, dass Ministerpräsidentin Dreyer bei ihrem Parteikollegen Bundeskanzler Scholz dafür wirbt, dass der Bund die andere Hälfte der Kosten trägt.

„Sonst sehe ich tatsächlich schwarz für das Ticket“, so Wolf. „Es wäre schade, wenn das Projekt aufgrund einer fehlenden Finanzierungssystematik schon nach knapp einem Jahr wieder scheitert.“

Seit 1. August 2023 ist der westliche Teil der Gemeinde Bobenheim am Berg (Woogtal und weitere angeschlossene Straßenzüge) zum größten Teil der Anschlüsse nicht mehr mit der Breitbandversorgung und damit auch dem Telefonnetz verbunden. Weil die Störung auch nach über einem Monat nicht behoben ist, haben sich betroffene Bürgerinnen und Bürger über den Breitbandbeauftragten der Gemeinde an den direkt gewählten Abgeordneten für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf (CDU) gewandt.

Markus Wolf hat sich daraufhin bei der Deutschen Telekom als Netzbetreiber für eine zeitnahe Lösung eingesetzt und kann nun eine gute Zwischennachricht geben: Bis zum Ende der Woche sollen alle Haushalte wieder am Netz sein.

„Bei allem Verständnis für die schwierige Situation am Baumarkt: Sechs Jahre sind auch und gerade im ländlichen Raum eine viel zu lange Ausfallzeit. Durch den kompletten Ausfall des Telefonnetzes sind auch keine Notrufe möglich. Ich bin froh, dass ich helfen konnte, die Reparatur wenigstens etwas zu beschleunigen“, betont Markus Wolf.

Immer noch Ärger macht der geförderte Glasfaser-Ausbau durch inexio und deren Baufirmen. Auch in Bobenheim ruht derzeit eine Baustelle. Der für die Landesstraße zuständige Landesbetrieb Mobilität konnte dem Landtagsabgeordneten versichern, dass alle Genehmigungen zeitnah erteilt werden. Allerdings sei die Qualität der Antragsunterlagen der Baufirmen oft mangelhaft und auch im Fall Bobenheim mussten mehrfach Unterlagen ergänzt und nachgereicht werden, was zu den Verzögerungen führt.

Markus Wolf dazu: „Die offenen Baustellen sind ein Ärgernis für Anwohner und für den Verkehr. Ich gehe davon aus, dass die Firmen nun schnellstmöglich die Arbeiten abschließen.“

Wenn ab nächster Woche das Deutschland-Ticket gilt, sollen dies auch alle Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen in Rheinland-Pfalz als Schüler-Ticket bekommen und nutzen – und zwar kostenfrei. Das fordert der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf (CDU).

„Kostenlos, einfach, mobil – so wollen wir die Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz. Es geht um ein möglichst einfaches Angebot für Schülerinnen und Schüler, es geht um kostenfreie Mobilität ohne Hürden und es geht darum die Mobilitätswende nach vorne zu bringen. Die Schülerinnen und Schüler legen ihren Schülerausweis vor und erhalten das Deutschland-Ticket, ohne etwas dafür zu zahlen und ohne bürokratischen Aufwand“, erklärt Markus Wolf den Vorschlag.

Er ist auch Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität des reinland-pfälzischen Landtags und hat diesen Vorschlag mitentwickelt.

Wolf führt seine Motivation weiter aus: „In meinem Wahlkreis wurde ich schon oft von Eltern darauf angesprochen: Je nach Wohnort bekommen manche Kinder ein Ticket ersetzt, andere aber nicht. Nicht nur in meinem Heimatort Ungstein geht eine solche Grenze mitten durch den Ort. Auch dafür ist unsere Initiative die richtige Antwort.“

Das kostenfreie Ticket sollen alle Kinder bekommen, unabhängig davon, wie weit entfernt sie von den Schulen wohnen. Der Vorstoß sei ein echtes Angebot für eine gerechte Familien-, Kinder- und Jugendpolitik. Durch den Vorschlag der CDU werden die Kommunen als Aufgabenträger des Schülerverkehrs entlastet, denn die Bus- und Bahngesellschaften sollen die entstehenden Kosten vom Land vollständig ersetzt bekommen. Die CDU-Landtagsfraktion wird diesen Vorschlag im nächsten Landtagsplenum vom 10. bis 12. Mai auf die Tagesordnung setzen.