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Nach übereinstimmenden Medienberichten wird das „Deutschland-Ticket“ von Bundesverkehrsminister Wissing nun erst zum 1. Mai 2023 eingeführt. Doch auch weitere Verzögerungen sind nicht ausgeschlossen, da es über wesentliche Punkte des Tickets noch keine Einigkeit zwischen Bund und Ländern gibt. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität, Markus Wolf:

„Die Ampel bleibt eine Ankündigungsregierung – im Land und im Bund. Ursprünglich wurde das 49€-Ticket für Anfang des Jahres versprochen. Bis heute gibt es nicht einmal einen definitiven Termin, geschweige denn ein fertiges Konzept.“

Hier ist die Ministerin gefordert: Sie nennt die richtigen Punkte, besonders das Ticket in Papierform. Jetzt muss sie diese Punkte aber schnellstmöglich durchsetzen.

Wichtig ist außerdem: Das „Wissing-Ticket“ darf nicht dazu führen, dass Züge oder Busverbindungen ausfallen. Wenn der Bund sich einer auskömmlichen Finanzierung verweigert, muss das Land mit eigenen finanziellen Mitteln in das Angebot mit Bus und Bahn investieren.

Markus Wolf:

„Wenn das Deutschland-Ticket ein Erfolg werden soll, dann braucht es mehr als nur Worthülsen.“

Der Innenminister hat am 17.01.2023 der Presse den Kabinettsbeschluss zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit hat der Minister auch angekündigt, dass es neue Richtlinien für Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden geben soll. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion Markus Wolf:

„Darauf warten wir schon seit vielen Monaten! Immer wieder haben Denkmalpfleger klare neue Richtlinien gefordert, nach denen Solaranlagen auf Denkmälern und in Denkmalzonen genehmigt werden können. Nicht zuletzt deshalb haben wir darauf einen Schwerpunkt bei der Neufassung des Landessolargesetzes gelegt. Die gesetzlichen Regelungen, die wir vorgeschlagen haben, gehen natürlich weiter als diese Richtlinien es tun, weil durch unsere Initiative sichergestellt werden soll, dass Photovoltaik grundsätzlich zu genehmigen ist. Wir begrüßen daher diesen ersten Schritt und freuen uns auf die weiteren Beratungen unseres Gesetzentwurfes.“

In der Haushaltsdebatte 2023/2024 habe ich den Bereich Energie und Mobilität bearbeitet. Unsere zentralen Kritikpunkte und Gegenvorschläge zur Politik der Ampelregierung habe ich im Plenum dargestellt:

Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:

„Rede zum Doppelhaushalt 2023/2024“ weiterlesen

Auf eine Kleine Anfrage teilt die Landesregierung neue Informationen zum Planungsfortschritt der B271 neu mit. Interessantester Punkt: Die neue Zeitplanung. Die Planfeststellung für die Umgehung Ungstein – Kallstadt beginnt mit der Offenlage der Pläne im Januar. Das soll noch im Dezember öffentlich bekannt gemacht werden. Meine Stellungnahme:

„Es ist gut, dass jetzt endlich die Planfeststellung für einen weiteren Abschnitt der B271 neu beginnt. Ich hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger durch die Vorstellung der Pläne einen besseren Eindruck bekommen, wie dieses Generationenprojekt unsere Ortschaften voranbringen kann. Gleichzeitig hätte ich mir von der Landesregierung gewünscht, dass sie auch moderne Formen der Beteiligung wie niedrigschwellige Informationsveranstaltungen vorsieht.“

Für den Abschnitt Herxheim-Dackenheim wird mit einer fertigen Neuplanung bis Ende 2023 gerechnet. Das ist gut, aber es muss auch dort endlich sichtbar vorangehen:

„Die Landesregierung bekennt sich dazu, die B271 neu mit Priorität zu bearbeiten. Das ist gut und dringend notwendig. Ich erwarte daher von den Beteiligten an der Planung, dass sie im Bereich der Ortsumgehung Herxheim noch deutlich vor dem von der Regierung avisierten Datum Ende 2023 zu einem guten Ergebnis kommen, damit auch dort die Planfeststellung erfolgen kann. Die Menschen in den Orten entlang der Weinstraße brauchen diese Entlastung.“

Die Allianz pro Schiene, der BUND sowie der DVR haben kürzlich das erste „Mobilitätsbarometer“ veröffentlicht. Die Ergebnisse für Rheinland-Pfalz waren erschreckend. Das Land liegt im bundesweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz. Die CDU-Fraktion hat daher im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität einen Bericht der Landesregierung eingefordert.

Zu diesem Befund erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Mobilitätsausschuss, Markus Wolf:

„Das FDP-geführte Verkehrsministerium stellt nur 20 Prozent der ehemaligen Entflechtungsmittel für den ÖPNV zur Verfügung. Andere Länder schaffen bis zu 70 Prozent. Der Bundesdurchschnitt beträgt 48 Prozent. Rheinland-Pfalz landet weit abgeschlagen auf dem letzten Platz.“

„Ampel gesteht: „Beim ÖPNV hängen die Früchte tief.““ weiterlesen

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat über eine Ausweitung des Landessolargesetzes beraten. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu den Gesetzentwurf vorgelegt. Ich habe die Initiative im Plenum vorgestellt:

Ich erwiderte den Beitrag des Redners der Grünen:

Auch bei der FDP konnte ich nochmal klarstellen:

Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:

„Rede zum Landessolargesetz“ weiterlesen

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landessolargesetz vorgelegt. Denn die stärkere Nutzung von regenerativen Energien ist nicht nur eine Frage der Unabhängigkeit von russischen Importen. Sie dient insbesondere auch dem Klimaschutz. Schon vor einem Jahr hatte die rheinland-pfälzische Unionsfraktion daher deutlich gemacht, dass eine Solarpflicht nur für neue Gewerbebauten nicht zielführend ist.

Markus Wolf MdL sagt: „Uns geht das geltende Solargesetz nicht weit genug. Wir wollen eine Solaranlage auf jedes Landesdach!“

„Solar muss das neue „Normal“ werden“ weiterlesen

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) hat mitgeteilt, dass die Stabilisierung der Deponie Ellerstadt mit einem Betrag von 533.533 Euro aus der Nationalen Klimaschutz-Initiative gefördert wird.

Markus Wolf, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität und auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag Bad Dürkheim erklärt dazu: „Die Sanierung der Hausmülldeponie des Landkreises Bad Dürkheim in Ellerstadt ist ein absolutes Vorzeigeprojekt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb und die Neue Energie GmbH leisten hier Großes. Nach der Schließung und Sanierung wird hier bereits mit einer Schwachgasanlage Wärme gewonnen und eine Photovoltaikanlage erzeugt über 2 MWp Strom. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und Bürgermeister Torsten Bechtel können stolz sein auf diese Arbeit. Deshalb freut es mich, dass auch der nächste Schritt zur Stabilisierung des Deponiekörpers mit Unterstützung des Bundes rechnen kann.“

Zur Überführung der Deponie in einen weitgehend stabilen Zustand wird eine „In-Situ-Stabilisierung durch Aerobisierung des Deponiekörpers“ durchgeführt. Eine Potenzialstudie zum Einsatz geeigneter Technologien zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei stillgelegten Siedlungsabfalldeponien hat dieses Verfahren empfohlen.

Auf Antrag der FWG hat der Landtag über die Finanzierung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz debattiert. Die Situation ist für unsere Kreise und Städte nicht leicht: Kosten steigen überall und die Landesregierung unterstützt hier völlig unzureichend:

In der zweiten Runde ging ich nochmals auf Beiträge der Debatte ein:

Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:

„Rede zur Finanzierung des ÖPNV“ weiterlesen